Ihre Rechte und Pflichten

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Auszüge aus dem Gesetz vom 28.8.1998 für das Krankenhauswesen; sinngemäße deutsche Übersetzung; Rechtsverbindlichkeit besteht ausschließlich für die französische Originalfassung.

Art. 36. Der Patient hat ein Recht auf Zugang zu seiner Patientenakte, das er persönlich ausüben kann oder durch einen von ihm beauftragten Arzt. Dieser beauftragte Arzt muss dem betreffenden Krankenhaus nicht angehören. Das Krankenhaus ist gehalten, dem Patienten oder einem durch ihn beauftragten Arzt Kopien der Unterlagen auszuhändigen, die regulärer Bestandteil einer Patientenakte sind. Die entsprechenden Personen können ebenfalls die Patientenakte vor Ort einsehen.

Art. 37. Jeder Patient hat Anspruch auf eine präventive, kurative oder palliative Versorgung, die seinem Gesundheitszustand entspricht und die sich am gesicherten Fachwissen orientiert. Die Versorgungsleistungen sind so zu organisieren, dass Kontinuität sichergestellt wird.

Art. 37. Jeder Patient hat Recht auf den Schutz seines Privatlebens: auf Verschwiegenheit, Würde und Respektierung seiner religiösen und philosophischen Überzeugungen.

Art. 39. Mit Ausnahme einer Notfallsituation hat der Patient freie Krankenhauswahl sowie freie Wahl zwischen den dort zugelassenen (tätigen) Ärzten.

Art. 40. Im Verlauf seiner Aufnahme in ein Krankenhaus oder eine Fachklinik sowie während seines dortigen Aufenthaltes hat der Patient gemäß seiner Einverständniserklärung das Recht auf eine angemessene Information über seinen Gesundheitszustand und die ihm vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen. Es obliegt dem behandelnden Arzt, den Patienten darüber zu informieren. Diese Informationen können durch andere Leistungserbringer unter Beachtung ihrer jeweiligen berufsständischen Regeln ergänzt werden. Der Patient hat das Recht, jegliche diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen zu akzeptieren oder zu verweigern, ohne Beeinträchtigung der Festlegungen des Artikels 7, Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 10.8.1992 zum Jugendschutz. Er hat immer Anrecht auf eine Behandlung bzw. Linderung seiner Schmerzen.

Art. 41. Alle Patienten eines Krankenhauses oder einer Fachklinik haben Anspruch auf die gleiche Versorgungsqualität. Sie haben, sofern es ihr Gesundheitszustand erfordert, ein gleiches Recht auf Zugang zu allen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die ein Krankenhaus oder eine Fachklinik zur Verfügung hat, ohne Beeinträchtigung von Prioritätensetzungen, die sich aus der Notfallversorgung ergeben.

Art. 42. In jedem Krankenhaus oder jeder Fachklinik muss die interne Organisation, die Sicherheit der Patienten und der Besucher gewährleistet sein. Hausinterne Regelungen präzisieren die Besuchszeiten und –modalitäten.

Art. 43. Im Falle einer unheilbaren Erkrankung oder eines terminalen Krankheitszustandes ist der behandelnde Arzt angehalten, Schmerzen und seelische Leiden angemessen zu reduzieren, eine künstliche Lebensverlängerung in aussichtsloser Situation zu vermeiden und die Lebensqualität soweit wie möglich zu erhalten. Der Arzt muss dem Sterbenden beistehen bis zu seinem Lebensende und so handeln, dass seine Würde gewahrt bleibt. Er steht ebenso den Angehörigen des Patienten zur Verfügung, um diese bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Zum Zeitpunkt des nahenden Todes hat der Patient das Recht auf eine dauerhafte Begleitung durch mindestens eine Person seiner Wahl unter Bedingungen, die seiner Menschenwürde gerecht werden.

Art. 44. Das Klinikum oder die Fachklinik informiert den Patienten in angemessener Weise über seine Rechte und Pflichten, über die Besonderheiten seines Krankenhausaufenthaltes sowie die finanziellen Bedingungen, einschliesslich der Kosten seines Aufenthaltes, die von ihm zu tragen sind.

Art. 45. Die Identität sowie die Qualifikation der Leistungserbringer und der Fachabteilungen, müssen jederzeit klar ausgewiesen und für den Patienten ersichtlich sein.

Art. 46. In jedem Krankenhaus oder jeder Fachklinik ist der Direktor für die Installation eines Beschwerdemanagementsystems verantwortlich. Hier können Verbesserungsvorschläge oder Beschwerden eingereicht werden. In jedem Falle wird die Direktion des nationalen Gesundheitswesens Beanstandungen verfolgen, die auf ein Defizit in der Gesetzgebung oder die Arbeit einer Fachabteilung hinweisen. In diesem Falle kann die Direktion des nationalen Gesundheitswesens oder ein durch sie beauftragter Mitarbeiter Zugang zu den betreffenden Patientenakten gemäß Art. 36 dieses Gesetzes beanspruchen. Die Direktion des nationalen Gesundheitswesens informiert dann den betroffenen Patienten sowie den Direktor des Klinikums über die Resultate seiner Analyse. Im Falle der Minderjährigkeit oder Unmündigkeit eines Patienten bzw. für den Fall, dass der betreffende Patient verstorben ist, erhält diese Information der gesetzlich bestimmte Vormund bzw. ein Angehöriger mit berechtigtem Interesse.

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